Mietvertrag in Italien zu spät registriert: Wie hoch ist die Strafe?

Gtres
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17 September 2020, Redaktion

In Italien abgeschlossene Mietverträge müssen registriert werden. Eine Registrierung nach Ablauf der Frist bedeutet, abgesehen von der Registrierungsgebühr, eine Strafe, wie aus einer Erklärung der regionalen Steuerkommission der Lombardei (CTR Lombardia) hervorgeht.

Eine kürzlich von CTR Lombardia erlassene Entscheidung besagt, dass bei einer verspäteten Registrierung von mehrjährigen Mietverhältnissen lediglich eine Strafe auf das erste Jahr berechnet wird. In dem fraglichen Fall wurde, wie von der italienischen Zeitung Il Sole 24 Ore ausgeführt, „eine Sanktion für die gesamte Vertragsdauer und nicht nur für das erste Jahr verhängt, die vom Steuerzahler gezahlt wurde“. Mit dem Urteil 1797/2020 vom 25. August 2020 entschied die CTR Lombardia in diesem Fall jedoch zugunsten des Steuerzahlers.

CTR Lombardia brachte in seinem Urteil zum Ausdruck, dass die Strafe nur für das erste Jahr berechnet würde, und hob zunächst die Besonderheit von Artikel 17 des konsolidierten Gesetzes anstelle von Artikel 43 hervor. Die Kommission berief sich „auf die jüngste Revision des Sanktionssystems, die sich an den Grundsätzen der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit der Sanktionsreaktion des Systems orientiert, sowie auf die Abstufung der Höhe der gleichen Sanktionen nach einer Skala der tatsächlichen Schwere der vom Steuerzahler begangenen Verstöße“.

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